AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Haftungsausschluss
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
2. Bestellungen / Zustandekommen des Vertrages
3. Lieferung, Teillieferung, Annahmeverzug, Transportrisiko und Lieferfristen
4. Gewährleistung / Ausschluss von Haftungen
5. Unterrichtung des Käufers nach den Regelungen des Fernabsatzgesetzes (FernAbsG)
6. Sorgfaltspflicht
7. Eigentumsvorbehalt
8. Preise und Zahlungsbedingungen
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
10. Gültigkeit
11. Streitbeilegungsverfahren
12. Sonstiges
13. Stand
1
Allgemeines
1.1
Die Menz & Marquardt GbR, im Folgenden "menz-marquardt-gbr"
genannt, verkauft und liefert ausschließlich zu nachstehenden
Bedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB) mit dem, am Tage der
Bestellung gültigen, Stand. Die Vertragssprache ist Deutsch. Mündliche
Vereinbarungen sind unwirksam. Erklärungen sowie Zusagen sind nur nach
schriftlicher Bestätigung durch menz-marquardt-gbr verbindlich. Dies
gilt auch im Falle entgegenstehender Einkaufsbedingungen des Käufers.
Diese werden durch die AGB von menz-marquardt-gbr außer Kraft gesetzt.
menz-marquardt-gbr erkennt solche Bedingungen nicht an, auch wenn
menz-marquardt-gbr nicht explizit widerspricht. Die Menz & Marquardt
GbR hat ihren Sitz in 15711 Königs Wusterhausen bei Berlin.
menz-marquardt-gbr betreibt einen Handel mit Fahrzeugzubehör,
Tuning-Artikeln und Ersatzteilen.
1.2
Sämtliche Angebote
sind freibleibend. Insbesondere behält sich menz-marquardt-gbr
technische Änderungen oder Preisänderungen jederzeit vor.
2
Bestellungen / Zustandekommen des Vertrages
2.1
Bestellungen sind für menz-marquardt-gbr erst ab dem Zeitpunkt des
Zugangs verbindlich. menz-marquardt-gbr behält sich die Annahme dieser
Bestellung ausdrücklich vor. Ferner kann menz-marquardt-gbr ohne Angabe
von Gründen jederzeit die Bestellung ablehnen. In diesem Fall kommt kein
Vertrag zu Stande.
3
Lieferung, Teillieferung, Annahmeverzug, Transportrisiko und Lieferfristen
3.1
Werden Zubehörteile jeglicher Art falsch oder nicht verwendungsfähig
auf Grund unklarer, mangelnder oder unterbliebener Angaben des
Bestellers geliefert, so trägt der Besteller das gesamte Risiko.
Schadensersatzansprüche jeglicher Art werden insoweit ausgeschlossen.
3.2
Verlangt der Käufer nicht ausdrücklich eine Auftragsbestätigung, so
gilt die übersandte oder beiliegende Rechnung gleichzeitig als
Auftragsbestätigung.
3.3
menz-marquardt-gbr trifft
ausschließlich die Auswahl des Transportunternehmens selbst. Eine
Haftung für die Ermittlung des preisgünstigsten Versandes wird von
menz-marquardt-gbr nicht übernommen.
3.4
Alle Lieferungen
erfolgen auf Gefahr des Verkäufers. Beschädigte Ware darf der Käufer
dem Transportunternehmen erst abnehmen, wenn von diesem Unternehmen der
Schaden protokolliert und anerkannt worden ist. Bei Nichtbeachtung hat
der Käufer den hieraus entstandenen Schaden selbst zu tragen.
Transportbeschädigte Ware ist an menz-marquardt-gbr erst nach
Rücksprache zurück zusenden.
3.5
Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
4
Gewährleistung / Sachmängelhaftung / Ausschluss von Haftungen
4.1
Die Gewährleistungspflicht von menz-marquardt-gbr beträgt 24 Monate.
Aus Garantieversprechen von Herstellern können gegenüber
menz-marquardt-gbr keine selbständigen Verpflichtungen hergeleitet
werden.
4.4
menz-marquardt-gbr ist berechtigt, dem Käufer
im Falle eines Mangels die Herabsetzung des Kaufpreises anzubieten. Die
Höhe der Herabsetzung wird im Einvernehmen zwischen dem Käufer und
menz-marquardt-gbr ausgehandelt. Andernfalls wird menz-marquardt-gbr
nach eigener Wahl entweder Ersatz leisten oder eine Nachbesserung
vornehmen, bzw. dies in Auftrag geben. Die Ersatzleistung beschränkt
sich ausschließlich und in jedem Fall auf den reinen Teileersatz. Sofern
derselbe Mangel auch nach der zweiten Ersatzlieferung oder
Nachbesserung wieder auftritt, bleibt dem Käufer das Recht auf
Rückgängigmachung des Vertrages. Die Ware muss in jedem Falle eines
Mangels menz-marquardt-gbr zur Verfügung gestellt werden.
4.5
menz-marquardt-gbr ist im Falle der Nachbesserung oder Ersatzlieferung
nicht verpflichtet, dem Käufer für den Ausfall einen Ersatz zu stellen.
4.6
Ansprüche wegen diesem Mangel, insbesondere auf Schadensersatz, sind
ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
seitens menz-marquardt-gbr. Generell ausgeschlossen sind zudem auch
alle Folgeschäden oder Schäden durch nicht sachgemäße bzw. fachgerechte
und unangemessene Behandlung, Montage, Verwendung oder Inbetriebnahme
der von uns gelieferten Teile verursacht wurden.
5
Unterrichtung des Käufers nach den Regelungen des Fernabsatzgesetzes (FernAbsG)
5.1
Dem Käufer steht nach den geltenden Vorschriften über
Fernabsatzverträge ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden
Belehrung zu.
5.2
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Menz & Marquardt GbR Potsdamer Str. 52a 15711 Königs Wusterhausen Email: mail@innoparts.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Menz & Marquardt GbR Potsdamer Str. 52A 15711 Königs Wusterhausen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Menz & Marquardt GbR
Potsdamer Str. 52A
15711 Königs Wusterhausen
mail: mail@innoparts.de - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
5.3
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend §312d Abs.
4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund Ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
5.4
Wenn
Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere
Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Menz & Marquardt GbR Potsdamer Str. 52A 15711 Königs Wusterhausen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit
ihnen zurückzuführen ist.
6.
Sorgfaltspflicht
6.1
Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, alle Änderungen und Umrüstungen
an seinem Fahrzeug, wenn es an dem öffentlichen Verkehr teilnimmt, nach
den gesetzlichen, bzw. straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen in seine
Kfz-Papiere (Fahrzeugbrief und Schein) eintragen zu lassen. Der Käufer
muss das Fahrzeug bei Technischen Überwachungsverein (TÜV) vorführen,
sofern dies erforderlich ist. Die Verantwortung für die TÜV- Eintragung
von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teile liegt beim Käufer.
6.2
Sofern nicht ausdrücklich angegeben wird, dass eine angebotene Ware im
Bereich der StVZO zugelassen ist, übernimmt menz-marquardt-gbr keine
Haftung dafür, dass das Produkt den Bestimmungen vorgenannter
Rechtsvorschriften entspricht. Es ist daher vor dem Kauf nachzufragen
bzw. abzuklären, ob die gesetzlichen Bestimmungen bei Benutzung der
angebotenen Ware eingehalten werden. Die Bestätigung von
menz-marquardt-gbr ist nur dann bindend, wenn sie schriftlich erteilt
wurde.
7.
Eigentumsvorbehalt
7.1
Die
gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von
menz-marquardt-gbr. Zahlungen sind direkt an menz-marquardt-gbr zu
leisten. Der Käufer darf jedoch nicht vor Bezahlung die Waren weiter
veräußern, verpfänden oder zur Sicherung übereignen.
7.2
Die gelieferte Ware gilt erst dann als bezahlt, wenn der Kaufpreis dem
Konto von menz-marquardt-gbr unwiderruflich und vollständig
gutgeschrieben ist.
8.
Preise und Zahlungsbedingungen
8.1
Der Versand erfolgt ausschließlich gegen die von menz-marquardt-gbr
angebotenen Zahlungsbedingungen (z.B. per Nachnahme, Vorkasse, PayPal
etc.).
8.2
Es wird stets zu dem, am Tage der Bestellung gültigen, Preis geliefert.
8.3
Alle im Katalog oder auf der Internetseite von menz-marquardt-gbr
angegebenen Preise sind in Euro inklusive der gesetzlich gültigen
Mehrwertsteuer, soweit nicht anders ausgezeichnet. Kosten des Versandes,
der Versicherung und der Verpackung sind nicht Bestandteile der
Katalogpreise und werden gesondert berechnet.
9
Erfüllungsort und Gerichtsstand
9.1
Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der menz-marquardt-gbr, sofern der Käufer Unternehmer ist. Es gilt deutsches Recht.
10.
Gültigkeit
10.1
Die AGB gelten ab sofort. Durch das Erscheinen eines Kataloges, der
Veröffentlichung der Internetseite von menz-marquardt-gbr und / oder der
jeweiligen neusten Preisliste verlieren alle bisherigen Kataloge und /
oder Preisangaben ihre Gültigkeit. Sofern einzelne Bestimmungen dieser
allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht rechtswirksam sind, werden die
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Abweichende Vereinbarungen sowie
Zusicherungen aller Art bedürfen der Schriftform. menz-marquardt-gbr
behält sich Konstruktions- und Formatänderungen vor. Für Abbildungen,
Zeichnungen, Skizzen und sonstige Unterlagen behält sich
menz-marquardt-gbr Eigentums- und Urheberrechte vor, sofern diese nicht
durch Dritte (Hersteller, etc.) bereits geltend gemacht werden.
11.
Streitbeilegungsverfahren
11.1
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12.
Sonstiges
12.1
Nachdruck und Kopie, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung von menz-marquardt-gbr.
12.2
menz-marquardt-gbr übernimmt für Druckfehler keine Haftung.
13.
Stand
13.1
Stand dieser AGB ist der 02.11.2021
Haftungsausschluss
1. Inhalt des Online-Angebotes
2. Verweise und Links
3. Urheber- und Kennzeichenrecht
4. Datenschutz
5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
6. Hinweis
1.
Inhalt des Online-Angebotes
menz-marquardt-gbr übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität,
Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten
Informationen. Haftungsansprüche gegen menz-marquardt-gbr, welche sich
auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die
Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die
Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht
wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens
menz-marquardt-gbr kein nachweislich vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und
unverbindlich. menz-marquardt-gbr behält es sich ausdrücklich vor, Teile
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verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise
oder endgültig einzustellen.
2.
Verweise und Links
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5.
Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
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oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile
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6.
Hinweis
Aus Gründen der Lesbarkeit wurde im Text die männliche Form gewählt,
nichtsdestoweniger beziehen sich die Angaben auf Angehörige beider
Geschlechter.